Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist Kevin Höser, Einzelunternehmen „Wagenkompass“, Zum Gut 22, 04356 Leipzig, E-Mail: kevin@wagenkompass.de (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge, die Kunden über wagenkompass.de mit dem Anbieter schließen, insbesondere über Fahrzeug-Einschätzungen („Free“ und „Pro“), die Zusatzleistungen Leihgeräteservice und Expertenmeinung die Vor-Ort-Begutachtung („Pro Plus“, § 14) sowie die Verkaufshilfe für Privatverkäufer (§ 15).

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Arbeitstage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Freistaat Sachsen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot.

(2) Der Kunde gibt den Link zum Fahrzeuginserat und seine Daten ein und wählt die gewünschte Leistung. Vor dem Absenden werden alle Angaben in einer Übersicht angezeigt und können dort geprüft und korrigiert werden. Bei kostenpflichtigen Leistungen führt der Bestell-Button zur Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe; der Button und die Zahlungsseite benennen die Zahlungspflicht ausdrücklich (z. B. „Jetzt bezahlen“ bzw. „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“).

(3) Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung zustande. Erfolgreich abgeschlossen ist die Zahlung, sobald der Zahlungsdienstleister sie als erfolgreich bestätigt; bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung (z. B. Lastschrift) kommt der Vertrag erst mit dieser Bestätigung zustande. Bei unentgeltlichen Leistungen (Free-Einschätzung und Start-Aktion, § 8 Abs. 4 und 5) kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Anfrage durch den Anbieter zustande; der Kunde erhält dazu eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Bei kostenpflichtigen Leistungen bestätigt der Anbieter den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail; diese Bestätigung enthält den Vertragsinhalt, diese AGB und die Widerrufsbelehrung.

(4) Für die Vor-Ort-Begutachtung gilt abweichend § 14 Abs. 2 (Vertragsschluss durch Annahme des Angebots des Anbieters), für die Verkaufshilfe § 15 Abs. 2.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext; der Kunde kann ihn nach Vertragsschluss über die Bestätigungs-E-Mail abrufen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erstellt auf Grundlage des vom Kunden übermittelten Links zu einem Fahrzeuginserat eine schriftliche Einschätzung zu dem angebotenen Fahrzeug. Der Umfang je Paket ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Einschätzung wird mithilfe automatisierter Verfahren einschließlich Künstlicher Intelligenz erstellt und vor der Bereitstellung von einem Kfz-Fachmann des Anbieters geprüft.

(3) Die Einschätzung ist kein Sachverständigengutachten. Sie ersetzt weder Besichtigung und Probefahrt noch eine Prüfung durch eine Fachwerkstatt, einen Sachverständigen oder eine Prüforganisation (z. B. TÜV, DEKRA).

(4) Expertenmeinung: Zu einer Pro-Einschätzung kann der Kunde gegen gesondertes Entgelt eine Expertenmeinung buchen. Nach Zahlungseingang lädt er auf seiner Ergebnisseite bis zu 10 Fotos oder kurze Videos zu einer bestimmten Stelle am Fahrzeug hoch (z. B. Kratzer, Delle oder ungewöhnliches Geräusch; JPEG, PNG, WebP, HEIC, MP4, MOV oder WebM, höchstens 200 MB je Datei). Ein Kfz-Fachmann des Anbieters bewertet die Aufnahmen und stellt dem Kunden seine schriftliche Einschätzung dazu auf der Ergebnisseite bereit; zusätzlich erhält der Kunde eine E-Mail. Die Bewertung beschränkt sich auf das, was auf den Aufnahmen erkennbar ist (§ 7 Abs. 3); Absatz 3 gilt entsprechend. Die Frist beginnt erst, wenn alle Aufnahmen vollständig hochgeladen sind.

(5) Kaufvertrag-Muster: Zur Pro-Einschätzung und zur Vor-Ort-Begutachtung erhält der Kunde als PDF ein allgemeines Muster für einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug zwischen Privatpersonen. Übernommen werden nur feste Fahrzeugdaten aus dem Inserat, soweit bekannt (Hersteller und Modell, Erstzulassung, Fahrgestellnummer, Zahl der Halter). Das Muster ist keine Rechtsberatung und nicht auf den Einzelfall zugeschnitten; der Kunde muss es für seinen Fall selbst prüfen und anpassen. Für das Muster gilt § 10.

§ 4 Datengrundlage

(1) Die Einschätzung beruht ausschließlich auf den Angaben und Fotos des Inserats sowie auf öffentlich verfügbaren und modellbezogenen Daten. Der Anbieter hat keinen Zugang zum Fahrzeug.

(2) Mängel und Auffälligkeiten werden nur bewertet, soweit sie aus diesen Unterlagen erkennbar sind. Der Anbieter prüft nicht, ob die Angaben im Inserat richtig, vollständig oder aktuell sind.

(3) Für die Vor-Ort-Begutachtung, bei der der Anbieter das Fahrzeug selbst prüft, gilt § 14, für die Verkaufshilfe § 15.

§ 5 Leistungszeit und Mitwirkung

(1) Der Anbieter stellt die Einschätzung spätestens bis zum Ende des auf den Vertragsschluss folgenden Arbeitstags bereit und informiert den Kunden per E-Mail über den Abruf. Dies gilt für alle Pakete einschließlich der Free-Einschätzung, nicht jedoch für die Vor-Ort-Begutachtung (§ 14) und die Verkaufshilfe (§ 15). Die Expertenmeinung wird bis zum Ende des zweiten Arbeitstags bereitgestellt, der auf den vollständigen Upload der Aufnahmen folgt. Arbeitstage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Sachsen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass der Link zu einem öffentlich abrufbaren Inserat führt und die angegebene E-Mail-Adresse richtig ist.

(3) Ist das Inserat vor Fertigstellung nicht mehr abrufbar oder für eine Einschätzung ungeeignet, informiert der Anbieter den Kunden. Der Kunde kann dann einen neuen Inserat-Link nennen oder erhält das gezahlte Entgelt vollständig erstattet.

§ 6 Nutzung der Einschätzung

(1) Die Einschätzung ist für die eigene Kaufentscheidung des Kunden bestimmt. Er darf sie Personen zeigen, die ihn bei dieser Entscheidung unterstützen.

(2) Eine Veröffentlichung, die Verwendung in Verkaufsanzeigen oder eine sonstige Weitergabe zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Davon ausgenommen sind die Ergebnisse der Verkaufshilfe, die der Kunde für sein eigenes Inserat verwenden darf (§ 15 Abs. 7).

(3) Dritte, insbesondere Verkäufer oder spätere Käufer des Fahrzeugs, sind nicht in den Schutzbereich dieses Vertrags einbezogen.

§ 7 Hochgeladene Fotos und Videos

(1) Lädt der Kunde Fotos oder Videos hoch, versichert er, zu deren Übermittlung berechtigt zu sein. Erkennbare Personen sollen möglichst nicht abgebildet sein. Für Fotos und Dokumente der Verkaufshilfe gilt zusätzlich § 15 Abs. 4.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Erbringung der gebuchten Leistung beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu nutzen.

(3) Die Bewertung beschränkt sich auf das, was auf den Aufnahmen erkennbar ist.

§ 8 Preise, Zahlung, Gutscheine und Start-Aktion

(1) Die Free-Einschätzung ist kostenlos. Die Preise der übrigen Leistungen werden vor der Bestellung angezeigt und sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Für die Vor-Ort-Begutachtung gilt § 14 Abs. 3 (Anzahlung und Restbetrag). Die Verkaufshilfe wird vor der Leistung bezahlt (§ 15 Abs. 2).

(3) Gutscheine sind nur auf wagenkompass.de einlösbar, gelten bis zu dem bei Ausstellung des jeweiligen Gutscheins mitgeteilten Datum, sind nicht bar auszahlbar und nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar. Pro Bestellung kann ein Gutschein eingelöst werden.

(4) Start-Aktion: Die ersten 5 Pro-Einschätzungen erstellt der Anbieter kostenlos, und zwar höchstens eine je E-Mail-Adresse und nur, solange Plätze frei sind; die Zahl der freien Plätze wird auf der Website angezeigt. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter kann die Aktion jederzeit beenden; bereits bestätigte kostenlose Anfragen werden noch erstellt. Mehrfachanmeldungen derselben Person mit wechselnden E-Mail-Adressen sind von der Aktion ausgeschlossen; der Anbieter kann solche Anfragen ablehnen. Die kostenlose Pro-Einschätzung ist nicht übertragbar und wird nicht in bar ausgezahlt.

(5) Für unentgeltliche Leistungen (Free-Einschätzung und Pro-Einschätzung aus der Start-Aktion) gelten die Zahlungs- und Widerrufsregeln (§ 8 Abs. 1 bis 3 sowie §§ 11 bis 13) nicht. Für sie gilt § 9 nicht; § 10 bleibt unberührt. Bucht der Kunde dazu eine kostenpflichtige Zusatzleistung, gelten für diese alle Regeln dieser AGB.

§ 9 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Geschuldet ist eine fachgerechte Einschätzung auf der Datengrundlage nach § 4. Nicht geschuldet ist, dass das Fahrzeug frei von Mängeln ist, die daraus nicht erkennbar sind. Die Kaufentscheidung trifft der Kunde selbst.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie soweit er eine Garantie übernommen hat.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und für alle Leistungen nach diesen AGB einschließlich des Leihgeräteservice.

§ 11 Widerrufsrecht (Dienstleistungen)

Verbrauchern steht bei einem Vertrag über die Einschätzung, die Expertenmeinung, den Leihgeräteservice (§ 13), die Vor-Ort-Begutachtung (§ 14) oder die Verkaufshilfe (§ 15) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die folgende, gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung:

Das Muster-Widerrufsformular finden Sie in § 12.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Das gilt für die Einschätzung, die Expertenmeinung, die Vor-Ort-Begutachtung (§ 14) und die Verkaufshilfe (§ 15). Bei der Verkaufshilfe erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte (Datei mit Texten und Bildern) außerdem, wenn wir mit deren Bereitstellung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 12 Muster-Widerrufsformular

§ 13 Leihgeräteservice (Gerätemiete)

Zusätzlich zur Pro-Einschätzung kann optional ein Leihgeräteservice dazugebucht werden. Dabei überlässt der Anbieter dem Kunden die Geräte gegen Entgelt für begrenzte Zeit zum Gebrauch; rechtlich ist das ein Mietvertrag (§ 535 BGB). Die Bezeichnung „Leihgeräteservice“ steht für dieses Mietangebot, der Preis ist das Mietentgelt. Gegenstand sind Lackmessgerät, Dellensegel, OBD-Fehlerauslesegerät.

Der Preis beträgt einmalig 19,99 € inklusive Hin- und Rückversand, ohne Kaution. Weitere Versandkosten entstehen dem Kunden nicht.

Die Geräte werden dem Kunden innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Vertragsschluss zugestellt.

Die Mietzeit beträgt maximal 14 Tage ab Zustellung an den Kunden. Dem Paket liegt ein Rücksendeetikett bei; der Kunde ist verpflichtet, die Geräte innerhalb dieser Frist damit an den Anbieter zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung mit diesem Etikett trägt der Anbieter.

Widerrufsrecht beim Leihgeräteservice

Für den Leihgeräteservice gilt das Widerrufsrecht nach § 11. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass die Überlassung des Geräts vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er bei Widerruf Wertersatz in Höhe der anteiligen Miete für den Zeitraum bis zum Widerruf. Das Gerät ist unverzüglich, spätestens 14 Tage nach dem Widerruf, zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Anbieter; dafür liegt dem Paket ein Rücksendeetikett bei.

Vertragsregeln zum Leihgeräteservice: Haftung und verspätete Rückgabe

(1) Für die vertragsgemäße Abnutzung der Geräte haftet der Kunde nicht.

(2) Beschädigt der Kunde ein Gerät oder geht es während der Mietzeit verloren, ersetzt er den entstandenen Schaden, wenn er ihn zu vertreten hat (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); es gelten die gesetzlichen Beweisregeln. Bei einer Beschädigung sind das die erforderlichen Reparaturkosten, höchstens jedoch der Wiederbeschaffungswert (Zeitwert) des Geräts; bei Verlust oder Totalschaden ist es der Wiederbeschaffungswert (Zeitwert). Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(3) Gibt der Kunde die Geräte nicht rechtzeitig zurück, kann der Anbieter für jeden angefangenen Tag der Verspätung ein Nutzungsentgelt von einem Vierzehntel des Preises (1,43 €) verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Der Kunde schickt die Geräte sorgfältig verpackt, möglichst in der Originalverpackung, mit dem beiliegenden Rücksendeetikett zurück. Bei ordnungsgemäßer Verpackung trägt der Anbieter das Risiko von Verlust und Beschädigung auf dem Rückversand.

(5) Das OBD-Fehlerauslesegerät darf nur mit Zustimmung des Verkäufers bzw. Fahrzeughalters angeschlossen und ausschließlich zum Auslesen verwendet werden. Das Löschen von Fehlerspeichern sowie Codier- oder Programmiervorgänge sind nicht gestattet. Die beiliegende Anleitung ist zu beachten.

(6) Gibt der Kunde die Geräte trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht zurück, kann der Anbieter statt der Rückgabe Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts (Zeitwert) verlangen.

(7) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Geräte (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Die übrigen gesetzlichen Mängelrechte des Kunden als Mieter bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 10.

(8) Auf den Geräten gespeicherte Fahrzeugdaten werden nach der Rückgabe gelöscht.

§ 14 Vor-Ort-Begutachtung (Pro Plus)

(1) Leistung: Der Anbieter begutachtet das Fahrzeug persönlich an dessen Standort beim Verkäufer, auf Wunsch gemeinsam mit dem Kunden. Die Vor-Ort-Begutachtung wird derzeit im Großraum Leipzig, Chemnitz, Dresden und Jena angeboten. Sie umfasst eine Sichtprüfung von außen und innen, die Messung der Lackschichtdicke an den Karosserieteilen, die Prüfung der Reifen, die Durchsicht vorgelegter Wartungsnachweise, eine Prüfung des technischen Zustands, soweit sie ohne Werkzeug, Hebebühne und Demontage möglich ist, das Auslesen des Fehlerspeichers (OBD) und eine Probefahrt, jeweils nur, soweit der Verkäufer dies zulässt. Der Anbieter dokumentiert die Begutachtung mit Fotos, einem kurzen Motorvideo und Messwerten und stellt dem Kunden einen digitalen Zustandsbericht bereit; die Einschätzung des Inserats nach Paket „Pro“ ist enthalten.

(2) Vertragsschluss: Die Anfrage des Kunden ist unverbindlich. Der Anbieter prüft Inserat und Standort und schickt dem Kunden bei Eignung ein verbindliches Angebot mit Gesamtpreis, Höhe der Anzahlung und einer Frist, bis zu der er an das Angebot gebunden ist („gültig bis“). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist auf seiner Status-Seite über die Schaltfläche „Angebot zahlungspflichtig annehmen“ annimmt. Mit Ablauf des unter „gültig bis“ genannten Tages erlischt das Angebot. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail mit dem Vertragsinhalt, diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abgabe eines Angebots besteht nicht.

(3) Zahlung: Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Rechnung über die Anzahlung mit einem Zahlungslink (Stripe). Die Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig; der Termin wird verbindlich vereinbart, sobald sie eingegangen ist. Nach der Begutachtung erhält der Kunde die Endrechnung über den Gesamtpreis abzüglich der Anzahlung; der Restbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Der Zustandsbericht wird nach Eingang der vollständigen Zahlung freigegeben. Geht die Anzahlung nicht fristgerecht ein, erinnert der Anbieter den Kunden und setzt ihm eine Nachfrist von 7 Tagen. Zahlt der Kunde auch innerhalb der Nachfrist nicht, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten; bereits Gezahltes erstattet er.

(4) Termin: Anbieter und Kunde stimmen den Termin ab; der Anbieter spricht ihn mit dem Verkäufer ab und teilt diesem nur die dafür nötigen Angaben mit. Wünscht der Kunde die Teilnahme, wird der Termin mit ihm vereinbart; andernfalls legt der Anbieter ihn mit dem Verkäufer fest und informiert den Kunden.

(5) Mitwirkung: Der Kunde nennt den Standort des Fahrzeugs und, soweit bekannt, den Verkäufer zutreffend. Die Begutachtung setzt voraus, dass der Verkäufer das Fahrzeug zum vereinbarten Termin zugänglich macht. Ob der Verkäufer eine Probefahrt und das Auslesen des Fehlerspeichers (OBD) zulässt, klärt der Anbieter vor der Terminbestätigung mit ihm und teilt dem Kunden das Ergebnis mit. Lässt der Verkäufer vor Ort eine dieser Prüfungen trotz vorheriger Zusage nicht zu, mindert sich der Gesamtpreis um 20 %, wenn die Probefahrt entfällt, um 10 %, wenn die OBD-Auslesung entfällt, und um 30 %, wenn beide entfallen. Entfällt die Probefahrt, kann der Kunde stattdessen kostenlos vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstattet der Anbieter. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Wert der entfallenen Prüfung höher ist; dann mindert sich der Preis entsprechend.

(6) Absage und Verlegung: Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis 24 Stunden vorher kostenfrei absagen oder verlegen; eine bereits gezahlte Anzahlung wird bei Absage erstattet. Kann die Begutachtung aus Gründen nicht stattfinden, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsch angegebener Standort, oder das Fahrzeug ist bereits verkauft und der Kunde hat dies, obwohl es ihm bekannt war, nicht rechtzeitig vor der Anfahrt mitgeteilt), kann der Anbieter eine Aufwandspauschale verlangen: 0,30 € je gefahrenem Kilometer für Hin- und Rückfahrt zuzüglich 25 € für den Zeitaufwand, höchstens in Höhe der Anzahlung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Einen darüber hinaus gezahlten Betrag erstattet der Anbieter. Erscheint der Verkäufer nicht oder verweigert er den Zugang zum Fahrzeug, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, bietet der Anbieter einen Ersatztermin an oder erstattet auf Wunsch des Kunden alle bereits geleisteten Zahlungen; eine Pauschale fällt dann nicht an. Muss der Anbieter einen Termin absagen, bietet er einen Ersatztermin an; nimmt der Kunde diesen nicht an, erstattet der Anbieter alle bereits geleisteten Zahlungen. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Absatz 9 und § 11) bleibt unberührt.

(7) Umfang des Zustandsberichts: Der Zustandsbericht beschreibt den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begutachtung, soweit er bei einer Prüfung nach Absatz 1 erkennbar ist. Nicht geschuldet ist das Erkennen verdeckter Mängel, die nur durch Demontage, auf einer Hebebühne, mit Spezialwerkzeug oder bei längerer Nutzung feststellbar sind. Der Zustandsbericht ist kein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und ersetzt keine Hauptuntersuchung. Die Kaufentscheidung trifft der Kunde selbst; §§ 6, 9 und 10 gelten entsprechend.

(8) Aufnahmen: Fotos und Videos nimmt der Anbieter ausschließlich für den Zustandsbericht auf. Auf ihnen können Kennzeichen, Fahrgestellnummer und die Umgebung des Fahrzeugs zu sehen sein; Personen werden nach Möglichkeit nicht abgebildet.

(9) Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 11 zu. Verlangt der Kunde bei der Annahme des Angebots ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat er bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachte Leistung zu zahlen; das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Vor-Ort-Begutachtung vollständig erbracht ist.

§ 15 Verkaufshilfe für Privatverkäufer

(1) Leistung: Die Verkaufshilfe unterstützt Privatpersonen, die ihr eigenes Fahrzeug verkaufen. Der Kunde gibt Angaben zu seinem Fahrzeug ein und lädt Fotos und Dokumente hoch. Der Anbieter prüft und bearbeitet diese Angaben und Aufnahmen und stellt dem Kunden als ZIP-Datei bereit: bearbeitete Fotos (verkleinert, ohne Standort- und Kameradaten, mit verwischten persönlichen Daten), Textvorschläge für Inserate auf Fahrzeugportalen, Textbausteine, eine Preiseinschätzung mit Hinweisen sowie Antwortvorlagen für Anfragen von Interessenten. Der Anbieter stellt das Inserat nicht für den Kunden ein, vermittelt das Fahrzeug nicht und schuldet keinen Verkauf.

(2) Vertragsschluss und Zahlung: Der Kunde gibt seine Angaben ein, sieht kostenlos eine Auswertung der Vollständigkeit seines Inserats und kann danach die Verkaufshilfe bestellen. Der Preis beträgt einmalig 6,99 € und wird vor der Bestellung angezeigt; § 8 Abs. 1 gilt. Gutscheine können nach § 8 Abs. 3 bei der Bestellung eingelöst werden; bei einem Gutschein über den vollen Betrag entfällt die Zahlung. Der Bestell-Button führt zur Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe und benennt die Zahlungspflicht ausdrücklich. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsdienstleister die Zahlung als erfolgreich bestätigt (§ 2 Abs. 3 gilt entsprechend); der Anbieter bestätigt dies unverzüglich per E-Mail. Erst nach Zahlungseingang prüft und bearbeitet der Anbieter die Angaben und Aufnahmen. Wird die Zahlung nicht abgeschlossen, kommt kein Vertrag zustande; die bis dahin übermittelten Angaben und Fotos löscht der Anbieter nach 14 Tagen.

(3) Prüfung und Bereitstellung: Ein Mitarbeiter des Anbieters prüft die Aufnahmen und Texte, kann Fotos nachträglich bearbeiten (z. B. weitere persönliche Daten verwischen), unbrauchbare oder nicht für ein Inserat geeignete Aufnahmen weglassen und Texte anpassen. Der Anbieter stellt das Paket in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach Vertragsschluss bereit und sendet dem Kunden dazu einen Link per E-Mail. Eine verbindliche Frist ist nicht vereinbart. Kann der Anbieter die Leistung aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht erbringen, erstattet er das gezahlte Entgelt vollständig.

(4) Mitwirkung und persönliche Daten: Der Kunde versichert, zur Übermittlung der Fotos, Dokumente und Angaben berechtigt zu sein. Er soll Name, Anschrift, Kennzeichen, Fahrgestellnummer, Unterschriften, Strich- und Sicherheitscodes auf Fotos und Dokumenten vor dem Hochladen verwischen und Personen möglichst nicht abbilden. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) darf nicht hochgeladen werden und gehört nie in ein Inserat. Der Anbieter prüft die Aufnahmen zusätzlich, übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass alle persönlichen Daten erkannt und unkenntlich gemacht werden. Ist eine Aufnahme zur Bearbeitung ungeeignet (z. B. unlesbar), kann der Anbieter den Kunden zur Nachlieferung auffordern oder sie weglassen.

(5) Preiseinschätzung: Die Preiseinschätzung beruht auf einem Vergleich mit ähnlichen, öffentlich angebotenen Fahrzeugen (Angebotspreise, keine Verkaufspreise), auf üblichen Zu- und Abschlägen für Zustand und Verhandlung und auf der Prüfung durch den Anbieter. Sie ist eine Orientierung, kein Sachverständigengutachten und keine Zusicherung, einen bestimmten Preis zu erzielen. Die verglichenen Inserate gibt der Anbieter nicht einzeln wieder.

(6) Texte und Verantwortung für das Inserat: Die Textvorschläge entstehen aus den Angaben des Kunden. Aussagen wie „unfallfrei“ oder „Scheckheft gepflegt“ nimmt der Anbieter nur auf, wenn die Angaben sie belegen. Für Inhalt und Richtigkeit seines Inserats ist der Kunde selbst verantwortlich; er prüft jede Angabe vor der Veröffentlichung. Die Verkaufshilfe ist keine Rechtsberatung; das gilt auch für Hinweise zum Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Privatverkauf.

(7) Nutzung: Abweichend von § 6 darf der Kunde die Texte und bearbeiteten Fotos der Verkaufshilfe in seinen eigenen Inseraten für das betreffende Fahrzeug nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder die gewerbliche Nutzung ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Erbringung der Leistung beschränkte Recht an seinen Aufnahmen ein (§ 7 Abs. 2).

(8) Bereitstellung und Speicherdauer: Der Download steht 30 Tage nach dem Versand des Links zur Verfügung; der Kunde sollte das Paket in dieser Zeit speichern. Danach löscht der Anbieter die hochgeladenen Fotos. Die übrigen Auftragsdaten bewahrt er nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf.

(9) Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 11 zu. Die Verkaufshilfe ist eine Dienstleistung (Prüfung und Bearbeitung) mit Bereitstellung digitaler Inhalte. Verlangt der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich, dass der Anbieter sofort mit der Prüfung und Bearbeitung und der Bereitstellung beginnt, hat er bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachte Leistung zu zahlen; das Widerrufsrecht erlischt nach Maßgabe des Hinweises in § 11 mit vollständiger Erbringung bzw. mit dem Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte.

(10) Haftung: §§ 9 und 10 gelten. Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass ein Fahrzeug zu einem bestimmten Preis oder überhaupt verkauft wird, und nicht für Angaben des Kunden, die unrichtig sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).